A2: Stärkung der freien und demokratischen digitalen Öffentlichkeit

Achtung: dies ist eine alte Fassung; die aktuelle Fassung gibt es hier:
A2: Stärkung der freien und demokratischen digitalen Öffentlichkeit

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	Kreismitgliederversammlung August 2026
Tagesordnungspunkt:	6 Anträge
Antragsteller*in:	Markus Suhr
Status:	Modifiziert
Eingereicht:	23.08.2026, 18:09
Antragshistorie:	Version 1(23.08.2026) Version 2(24.08.2026) Änderungen anzeigen Version 3(24.08.2026) Änderungen anzeigen Version 1

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

(1) Der Kreisverband und seine Mitglieder setzen sich politisch für die
Förderung und Stärkung dezentraler, offener sozialer Netzwerke und
Nachrichtenportale im digitalen Raum ein.

(2) Offizielle digitale Kommunikationskanäle des KV und seiner Gliederungen
sollten Inhalte immer über mindestens einen freien Dienst veröffentlichen.

(3) Der Kreisvorstand unterstützt bei der technischen Umsetzung und fördert die
Vernetzung von Expertise im Kreisverband.

Begründung

Immer wieder wird festgestellt, dass Facebook, Instagram, (heute weniger) X, TikTok und Co. vor allem demokratiefeindliche Diskursthemen verstärken und einen signifikanten Anteil am Aufstieg von neurechten, antidemokratischen Kräften weltweit haben. Trump und AFD als prominente Beispiele. Social Media haben massiven Einfluss auf politische Willensbildung und unsere grünen und sozialen Themenkomplexe verlieren dort massiv gegen Populismus, Hass und Hetze.

Ich höre dann oft, wir [Grünen] müssten in Social Media besser werden.

Mit „besser“ ist häufig gemeint: Mehr Präsenz in den genannten kommerziellen Plattformen, stärkere Vernetzung dort und mehr Gegenrede gegen populistische und demokratiefeindliche Äußerungen.

Das ist nach meinem Verständnis keine Antwort auf das Problem, sondern Öl ins Feuer.

Beispielhaft zwei Verweise: Tech-Blogger Mike Kuketz formuliert meiner Meinung nach sehr treffend, dass „[d]ieser Teufelskreis (...) nur durch einen bewussten Rückzug und das Entziehen der Aufmerksamkeit durchbrochen werden [kann]“.

https://www.kuketz-blog.de/warum-das-argument-man-muesse-in-sozialen-netzwerken-bleiben-um-opposition-zu-leisten-voelliger-unsinn-ist/

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland stellt prägnant die Erkenntnisse aus einer Bertelsmann-Studie zusammen, die deutlich machen, wie sehr AFD-Positionen durch die Algorithmen der kommerziellen Social Media Anbieter bevorzugt werden:

https://www.rnd.de/politik/wie-social-media-den-bundestagswahlkampf-2025-beeinflusste-die-afd-als-heimlicher-gewinner-HNVMFGCYRJFRTFKODDW2B73LIQ.html

Nicht, weil die AFD bessere Inhalte produziert oder besser den Ton trifft. Weil die Plattformen werbefinanzierte Unternehmen sind, die auf maximale Empörung setzen, um ihre Reichweite bzw. die Zeit, die Nutzer*innen im System verbringen und damit ihren Umsatz zu steigern. Kurz: Je emotionaler und umstrittener ein Beitrag, desto mehr Reaktionen ruft er hervor, desto mehr Geld verdient die Plattform. Die Plattform selbst ist keine neutrale Infrastruktur, kein freier demokratischer Diskursraum.

Die politischen Antworten sind meiner Meinung nach bereits gut formuliert. Das Ziel muss es sein, den Markt der sozialen Medien zu öffnen, die heute bestehenden Monopole aufzubrechen. Regulatorisch geht das über Haftung für die Inhalte, mit denen der Plattformanbieter Umsätze erzielt, und die Verpflichtung zur Bereitstellung offener technischer Schnittstellen. Das sind die vielzitierten dicken Bretter, die vermutlich auf EU-Ebene gebohrt werden müssen.

Der zweite Hebel ist viel einfacher und trivial: Alternativen aufbauen und bewerben. Technisch gibt es die freien Alternativen zu kommerziellen Plattformen bereits und jede*r könnte sie nutzen. Damit das geschieht, braucht es Vorreiter und eine breit angelegte, dezentrale Infrastruktur. Diese zu fördern und selbst mit aufzubauen, sollte taktisches Mittel aller öffentlichen und zivilgesellschaftlich engagierten Organisationen sein. Bündnis 90/Die Grünen sind heute bereits die am stärksten im sogenannten „Fediverse“ aktive Partei in Deutschland und wir können das weiter ausbauen.