Hinweis: Antrag und Begründungstext in leichter Sprache unten (erzeugt mit ai.netzbegruenung.de)

Erläuterungen:

Allgemein:

Dieser Antrag übersetzt strategische Ziele aus dem Beschluss zu digitaler Souveränität von der Bundesdeligiertenkonferenz (BDK) in Hannover im November 2025 bezogen auf Social Media in pragmatische Handlungsempfehlungen für unseren Kreisverband. Insbesondere Punkt 8 des Beschlusses, "Vielfalt statt Plattformdominanz - Kultur- und Medienvielfalt sichern", s. https://cms.gruene.de/uploads/assets/Verschiedenes-Digitale-Souveraenitaet-staerken-Beschluss-BDK-11-2025.pdf

zu (1):

Wir beschließen, uns inhatlich mit den Zielen des o.g. BDK vertraut zu machen und diese in der politischen Kommunikation insbesondere im Landtagswahlkampf darstellen zu können. Wie genau die beschlossene "Förderung" im kreispolitischen Alltag aussehen soll, ist bewusst offen gehalten. Mindestens soll im Kreisverband selbst ein stärkeres Bewusstsein für das Thema geschaffen werden.

zu (2):

Die konkrete Ausgestaltung bleibt offen. Freie Dienste im Sinne dieses Antrags wären zunächst die eigenen Webseiten, offizielle Dienste der Grünen bzw. der Netzbegrünung wie z.B. Mastodon (gruene.social), Peertube, Pixelfed (pixel.gruene.social). Wir formulieren den Beschluss bewusst offen, auch weiterhin eine Präsenz in unfreien sozialen Medien wie z.B. Facebook, Instagram, TikTok zu bespielen. Inhalte, die in diesen geschlossenen Plattformen zur Verfügung gestellt werden, sollen immer auch öffentlich und frei zugänglich über mindestens einen weiteren Kanal ausgespielt werden - zur besseren Sichtbarkeit im freien Internet sowie zur strategischen Stärkung dezentraler Dienste.

zu (3):

Die Art der Unterstützung durch den Kreisvorstand wird nicht explizit vorgegeben, sondern kann frei und entsprechend vorhandener Resourcen interpretiert werden. Organisatorische Unterstützung bei der Vernetzung von Interessierten und Personen mit entsprechender Expertise wäre z.B. bereits eine ausreichende Form der Unterstützung im Sinne dieses Antrags.

Begründung:

Immer wieder wird festgestellt, dass Facebook, Instagram, (heute weniger) X, TikTok und Co. vor allem demokratiefeindliche Diskursthemen verstärken und einen signifikanten Anteil am Aufstieg von neurechten, antidemokratischen Kräften weltweit haben. Trump und AFD als prominente Beispiele. Social Media haben massiven Einfluss auf politische Willensbildung und unsere grünen und sozialen Themenkomplexe verlieren dort massiv gegen Populismus, Hass und Hetze.

Ich höre dann oft, wir [Grünen] müssten in Social Media besser werden.

Mit „besser“ ist häufig gemeint: Mehr Präsenz in den genannten kommerziellen Plattformen, stärkere Vernetzung dort und mehr Gegenrede gegen populistische und demokratiefeindliche Äußerungen.

Das ist nach meinem Verständnis keine Antwort auf das Problem, sondern Öl ins Feuer.

Beispielhaft zwei Verweise: Tech-Blogger Mike Kuketz formuliert meiner Meinung nach sehr treffend, dass „[d]ieser Teufelskreis (...) nur durch einen bewussten Rückzug und das Entziehen der Aufmerksamkeit durchbrochen werden [kann]“.

https://www.kuketz-blog.de/warum-das-argument-man-muesse-in-sozialen-netzwerken-bleiben-um-opposition-zu-leisten-voelliger-unsinn-ist/

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland stellt prägnant die Erkenntnisse aus einer Bertelsmann-Studie zusammen, die deutlich machen, wie sehr AFD-Positionen durch die Algorithmen der kommerziellen Social Media Anbieter bevorzugt werden:

https://www.rnd.de/politik/wie-social-media-den-bundestagswahlkampf-2025-beeinflusste-die-afd-als-heimlicher-gewinner-HNVMFGCYRJFRTFKODDW2B73LIQ.html

Nicht, weil die AFD bessere Inhalte produziert oder besser den Ton trifft. Weil die Plattformen werbefinanzierte Unternehmen sind, die auf maximale Empörung setzen, um ihre Reichweite bzw. die Zeit, die Nutzer*innen im System verbringen und damit ihren Umsatz zu steigern. Kurz: Je emotionaler und umstrittener ein Beitrag, desto mehr Reaktionen ruft er hervor, desto mehr Geld verdient die Plattform. Die Plattform selbst ist keine neutrale Infrastruktur, kein freier demokratischer Diskursraum.

Die politischen Antworten sind meiner Meinung nach bereits gut formuliert. Das Ziel muss es sein, den Markt der sozialen Medien zu öffnen, die heute bestehenden Monopole aufzubrechen. Regulatorisch geht das über Haftung für die Inhalte, mit denen der Plattformanbieter Umsätze erzielt, und die Verpflichtung zur Bereitstellung offener technischer Schnittstellen. Das sind die vielzitierten dicken Bretter, die vermutlich auf EU-Ebene gebohrt werden müssen.

Der zweite Hebel ist viel einfacher und trivial: Alternativen aufbauen und bewerben. Technisch gibt es die freien Alternativen zu kommerziellen Plattformen bereits und jede*r könnte sie nutzen. Damit das geschieht, braucht es Vorreiter und eine breit angelegte, dezentrale Infrastruktur. Diese zu fördern und selbst mit aufzubauen, sollte taktisches Mittel aller öffentlichen und zivilgesellschaftlich engagierten Organisationen sein. Bündnis 90/Die Grünen sind heute bereits die am stärksten im sogenannten „Fediverse“ aktive Partei in Deutschland und wir können das weiter ausbauen.

Ich habe drei Referenzen für bereits sinnvoll formulierte politische Handlungsoptionen rausgesucht:

Positionspapier des Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein Medienrats (18.11.2025):
https://www.ma-hsh.de/standpunkte.html?file=files/infothek/Standpunkte/Positionspapier%20des%20--MA%20HSH%20Medienrats_Von%20der%20Klick%C3%B6konomie%20zur%20B%C3%BCrger%C3%B6f-f-entlichkeit.pdf&cid=4696

Agora Digital: Policy-Paper "Digitale Souveränität durch offene Plattformen" (Nov. 2025):
https://agoradigital.de/projekte/digitale-souveraenitaet-durch-offene-plattformen/

Bündnis Offene Netzwerke, Forderungen / Positionspapier (Nov. 2025):
https://offene-netzwerke.eu/forderungen/

Leichte Sprache

Antrag

(1) Was wir wollen
Der Kreisverband und seine Mitglieder wollen mehr und bessere soziale Netzwerke und Nachrichten‑Webseiten im Internet, die nicht von großen Unternehmen kontrolliert werden.

(2) Wie wir das machen
Alle offiziellen Internet‑Kanäle vom Kreisverband (Webseiten, Accounts etc.) sollen ihre Beiträge immer mindestens auf einem kostenlosen, frei zugänglichen Dienst veröffentlichen.

(3) Wie der Vorstand hilft
Der Kreisvorstand unterstützt technisch und hilft dabei, dass Menschen mit dem nötigen Fachwissen im Kreisverband zusammenkommen.

Erläuterungen

Allgemeines

Der Antrag nimmt Ziele aus einem Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) vom November 2025 auf. Dort steht, dass wir Vielfalt im Internet fördern und nicht nur von großen Plattformen abhängen sollen.

Zu Punkt (1)

Wir wollen uns mit den Zielen der BDK vertraut machen und diese im Wahlkampf für das Landtag‑Projekt benutzen. Wie genau wir das im Alltag umsetzen, bleibt offen. Wichtig ist, dass im Kreisverband ein stärkeres Bewusstsein dafür entsteht.

Zu Punkt (2)

Welche kostenlosen Dienste wir genau nutzen, ist noch nicht festgelegt. Beispiele für freie Dienste sind:

• Unsere eigenen Webseiten

• Mastodon (gruene.social)

• PeerTube

• Pixelfed (pixel.gruene.social)

Wir wollen trotzdem weiterhin auch auf bekannten Plattformen wie Facebook, Instagram oder TikTok aktiv sein. Inhalte, die dort veröffentlicht werden, sollen zusätzlich über mindestens einen freien Kanal öffentlich zugänglich sein. So werden sie besser im offenen Internet sichtbar und dezentrale Dienste werden gestärkt.

Zu Punkt (3)

Der Vorstand kann die Unterstützung flexibel gestalten, je nach vorhandenen Möglichkeiten. Schon das Organisieren von Treffen von Interessierten und Fachleuten ist eine ausreichende Hilfe.

Begründung

• Plattformen wie Facebook, Instagram, X, TikTok usw. verbreiten oft demokratiefeindliche Inhalte und unterstützen rechte, antidemokratische Strömungen (z. B. Trump, AFD).

• Social Media beeinflussen stark, wie Menschen politisch denken. Unsere grünen Themen verlieren dort oft gegen Populismus, Hass und Hetze.

• Man sagt häufig, wir Grünen müssten in den sozialen Medien präsenter sein und Gegenrede leisten. Das lässt das Problem aber nicht verschwinden – es ist wie Öl aufs Feuer gießen.

Beispiele, warum das so ist:

1. Mike Kuketz (Tech‑Blogger, Datenschützer) meint, dass man den Teufelskreis nur durch bewussten Rückzug und Wegnehmen der Aufmerksamkeit brechen kann.

2. Redaktionsnetzwerk Deutschland hat eine Studie gezeigt: Die Algorithmen von kommerziellen Plattformen bevorzugen AFD‑Beiträge, weil sie mehr Aufregung und damit mehr Geld erzeugen.

• Plattformen verdienen an Aufregung – je stärker ein Beitrag polarisierend ist, desto mehr Geld wird damit gemacht. Sie sind also keine neutralen Orte für demokratischen Diskurs.

Was wir tun können:

1. Markt öffnen: Regeln schaffen, die Plattformen verpflichten, offen und transparent zu sein und technische Schnittstellen bereitzustellen.

2. Alternative Plattformen fördern: Freie, dezentrale Plattformen wie das „Fediverse“ weiter ausbauen und bekannt machen. Die Grünen sind bereits die aktivste Partei im Fediverse in Deutschland – das kann noch stärker werden.

Nützliche Quellen (in einfacher Sprache):

• Positionspapier der Medienanstalt Hamburg‑Schleswig‑Holstein (18. Nov 2025)

• Agora Digital – Policy‑Paper „Digitale Souveränität durch offene Plattformen“ (Nov 2025)

• Bündnis Offene Netzwerke – Forderungen / Positionspapier (Nov 2025)

Kurz gesagt:
Wir wollen das Internet freier und dezentraler machen, damit nicht nur große Firmen die Diskussion bestimmen. Dafür veröffentlichen wir Inhalte auf freien Diensten, unterstützen Fachleute und setzen uns für offene Regeln ein.

Erläuterungen:

Allgemein:

Dieser Antrag übersetzt strategische Ziele aus dem Beschluss zu digitaler Souveränität von der Bundesdeligiertenkonferenz (BDK) in Hannover im November 2025 bezogen auf Social Media in pragmatische Handlungsempfehlungen für unseren Kreisverband. Insbesondere Punkt 8 des Beschlusses, "Vielfalt statt Plattformdominanz - Kultur- und Medienvielfalt sichern", s. https://cms.gruene.de/uploads/assets/Verschiedenes-Digitale-Souveraenitaet-staerken-Beschluss-BDK-11-2025.pdf

zu (1):

Wir beschließen, uns inhatlich mit den Zielen des o.g. BDK vertraut zu machen und diese in der politischen Kommunikation insbesondere im Landtagswahlkampf darstellen zu können. Wie genau die beschlossene "Förderung" im kreispolitischen Alltag aussehen soll, ist bewusst offen gehalten. Mindestens soll im Kreisverband selbst ein stärkeres Bewusstsein für das Thema geschaffen werden.

zu (2):

Die konkrete Ausgestaltung bleibt offen. Freie Dienste im Sinne dieses Antrags wären zunächst die eigenen Webseiten, offizielle Dienste der Grünen bzw. der Netzbegrünung wie z.B. Mastodon (gruene.social), Peertube, Pixelfed (pixel.gruene.social). Wir formulieren den Beschluss bewusst offen, auch weiterhin eine Präsenz in unfreien sozialen Medien wie z.B. Facebook, Instagram, TikTok zu bespielen. Inhalte, die in diesen geschlossenen Plattformen zur Verfügung gestellt werden, sollen immer auch öffentlich und frei zugänglich über mindestens einen weiteren Kanal ausgespielt werden - zur besseren Sichtbarkeit im freien Internet sowie zur strategischen Stärkung dezentraler Dienste.

zu (3):

Die Art der Unterstützung durch den Kreisvorstand wird nicht explizit vorgegeben, sondern kann frei und entsprechend vorhandener Resourcen interpretiert werden. Organisatorische Unterstützung bei der Vernetzung von Interessierten und Personen mit entsprechender Expertise wäre z.B. bereits eine ausreichende Form der Unterstützung im Sinne dieses Antrags.

Begründung:

Immer wieder wird festgestellt, dass Facebook, Instagram, (heute weniger) X, TikTok und Co. vor allem demokratiefeindliche Diskursthemen verstärken und einen signifikanten Anteil am Aufstieg von neurechten, antidemokratischen Kräften weltweit haben. Trump und AFD als prominente Beispiele. Social Media haben massiven Einfluss auf politische Willensbildung und unsere grünen und sozialen Themenkomplexe verlieren dort massiv gegen Populismus, Hass und Hetze.

Ich höre dann oft, wir [Grünen] müssten in Social Media besser werden.

Mit „besser“ ist häufig gemeint: Mehr Präsenz in den genannten kommerziellen Plattformen, stärkere Vernetzung dort und mehr Gegenrede gegen populistische und demokratiefeindliche Äußerungen.

Das ist nach meinem Verständnis keine Antwort auf das Problem, sondern Öl ins Feuer.

Beispielhaft zwei Verweise: Tech-Blogger Mike Kuketz formuliert meiner Meinung nach sehr treffend, dass „[d]ieser Teufelskreis (...) nur durch einen bewussten Rückzug und das Entziehen der Aufmerksamkeit durchbrochen werden [kann]“.

https://www.kuketz-blog.de/warum-das-argument-man-muesse-in-sozialen-netzwerken-bleiben-um-opposition-zu-leisten-voelliger-unsinn-ist/

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland stellt prägnant die Erkenntnisse aus einer Bertelsmann-Studie zusammen, die deutlich machen, wie sehr AFD-Positionen durch die Algorithmen der kommerziellen Social Media Anbieter bevorzugt werden:

https://www.rnd.de/politik/wie-social-media-den-bundestagswahlkampf-2025-beeinflusste-die-afd-als-heimlicher-gewinner-HNVMFGCYRJFRTFKODDW2B73LIQ.html

Nicht, weil die AFD bessere Inhalte produziert oder besser den Ton trifft. Weil die Plattformen werbefinanzierte Unternehmen sind, die auf maximale Empörung setzen, um ihre Reichweite bzw. die Zeit, die Nutzer*innen im System verbringen und damit ihren Umsatz zu steigern. Kurz: Je emotionaler und umstrittener ein Beitrag, desto mehr Reaktionen ruft er hervor, desto mehr Geld verdient die Plattform. Die Plattform selbst ist keine neutrale Infrastruktur, kein freier demokratischer Diskursraum.

Die politischen Antworten sind meiner Meinung nach bereits gut formuliert. Das Ziel muss es sein, den Markt der sozialen Medien zu öffnen, die heute bestehenden Monopole aufzubrechen. Regulatorisch geht das über Haftung für die Inhalte, mit denen der Plattformanbieter Umsätze erzielt, und die Verpflichtung zur Bereitstellung offener technischer Schnittstellen. Das sind die vielzitierten dicken Bretter, die vermutlich auf EU-Ebene gebohrt werden müssen.

Der zweite Hebel ist viel einfacher und trivial: Alternativen aufbauen und bewerben. Technisch gibt es die freien Alternativen zu kommerziellen Plattformen bereits und jede*r könnte sie nutzen. Damit das geschieht, braucht es Vorreiter und eine breit angelegte, dezentrale Infrastruktur. Diese zu fördern und selbst mit aufzubauen, sollte taktisches Mittel aller öffentlichen und zivilgesellschaftlich engagierten Organisationen sein. Bündnis 90/Die Grünen sind heute bereits die am stärksten im sogenannten „Fediverse“ aktive Partei in Deutschland und wir können das weiter ausbauen.

Ich habe drei Referenzen für bereits sinnvoll formulierte politische Handlungsoptionen rausgesucht:

Positionspapier des Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein Medienrats (18.11.2025)

https://www.ma-hsh.de/standpunkte.html?file=files/infothek/Standpunkte/Positionspapier%20des%20-MA%20HSH%20Medienrats_Von%20der%20Klick%C3%B6konomie%20zur%20B%C3%BCrger%C3%B6ff-entlichkeit.pdf&cid=4696

Agora Digital: Policy-Paper "Digitale Souveränität durch offene Plattformen" (Nov. 2025)

https://agoradigital.de/projekte/digitale-souveraenitaet-durch-offene-plattformen/

Bündnis Offene Netzwerke, Forderungen / Positionspapier (Nov. 2025)

https://offene-netzwerke.eu/forderungen/

Immer wieder wird festgestellt, dass Facebook, Instagram, (heute weniger) X, TikTok und Co. vor allem demokratiefeindliche Diskursthemen verstärken und einen signifikanten Anteil am Aufstieg von neurechten, antidemokratischen Kräften weltweit haben. Trump und AFD als prominente Beispiele. Social Media haben massiven Einfluss auf politische Willensbildung und unsere grünen und sozialen Themenkomplexe verlieren dort massiv gegen Populismus, Hass und Hetze.

Ich höre dann oft, wir [Grünen] müssten in Social Media besser werden.

Mit „besser“ ist häufig gemeint: Mehr Präsenz in den genannten kommerziellen Plattformen, stärkere Vernetzung dort und mehr Gegenrede gegen populistische und demokratiefeindliche Äußerungen.

Das ist nach meinem Verständnis keine Antwort auf das Problem, sondern Öl ins Feuer.

Beispielhaft zwei Verweise: Tech-Blogger Mike Kuketz formuliert meiner Meinung nach sehr treffend, dass „[d]ieser Teufelskreis (...) nur durch einen bewussten Rückzug und das Entziehen der Aufmerksamkeit durchbrochen werden [kann]“.

https://www.kuketz-blog.de/warum-das-argument-man-muesse-in-sozialen-netzwerken-bleiben-um-opposition-zu-leisten-voelliger-unsinn-ist/

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland stellt prägnant die Erkenntnisse aus einer Bertelsmann-Studie zusammen, die deutlich machen, wie sehr AFD-Positionen durch die Algorithmen der kommerziellen Social Media Anbieter bevorzugt werden:

https://www.rnd.de/politik/wie-social-media-den-bundestagswahlkampf-2025-beeinflusste-die-afd-als-heimlicher-gewinner-HNVMFGCYRJFRTFKODDW2B73LIQ.html

Nicht, weil die AFD bessere Inhalte produziert oder besser den Ton trifft. Weil die Plattformen werbefinanzierte Unternehmen sind, die auf maximale Empörung setzen, um ihre Reichweite bzw. die Zeit, die Nutzer*innen im System verbringen und damit ihren Umsatz zu steigern. Kurz: Je emotionaler und umstrittener ein Beitrag, desto mehr Reaktionen ruft er hervor, desto mehr Geld verdient die Plattform. Die Plattform selbst ist keine neutrale Infrastruktur, kein freier demokratischer Diskursraum.

Die politischen Antworten sind meiner Meinung nach bereits gut formuliert. Das Ziel muss es sein, den Markt der sozialen Medien zu öffnen, die heute bestehenden Monopole aufzubrechen. Regulatorisch geht das über Haftung für die Inhalte, mit denen der Plattformanbieter Umsätze erzielt, und die Verpflichtung zur Bereitstellung offener technischer Schnittstellen. Das sind die vielzitierten dicken Bretter, die vermutlich auf EU-Ebene gebohrt werden müssen.

Der zweite Hebel ist viel einfacher und trivial: Alternativen aufbauen und bewerben. Technisch gibt es die freien Alternativen zu kommerziellen Plattformen bereits und jede*r könnte sie nutzen. Damit das geschieht, braucht es Vorreiter und eine breit angelegte, dezentrale Infrastruktur. Diese zu fördern und selbst mit aufzubauen, sollte taktisches Mittel aller öffentlichen und zivilgesellschaftlich engagierten Organisationen sein. Bündnis 90/Die Grünen sind heute bereits die am stärksten im sogenannten „Fediverse“ aktive Partei in Deutschland und wir können das weiter ausbauen.

Ich habe drei Referenzen für bereits sinnvoll formulierte politische Handlungsoptionen rausgesucht:

Positionspapier des Medienanstalt Hamburg-Schleswig-Holstein Medienrats (18.11.2025)

https://www.ma-hsh.de/standpunkte.html?file=files/infothek/Standpunkte/Positionspapier%20des%20MA%20HSH%20Medienrats_Von%20der%20Klick%C3%B6konomie%20zur%20B%C3%BCrger%C3%B6ffentlichkeit.pdf&cid=4696

Agora Digital: Policy-Paper "Digitale Souveränität durch offene Plattformen" (Nov. 2025)

https://agoradigital.de/projekte/digitale-souveraenitaet-durch-offene-plattformen/

Bündnis Offene Netzwerke, Forderungen / Positionspapier (Nov. 2025)

https://offene-netzwerke.eu/forderungen/

Völlig unabhängig vom Ergebnis der Urabstimmung über die Reform der Bundes-Satzung in diesem Jahr gibt es berechtigte Zweifel an der Gültigkeit des Verfahrens. Aus diesem Grund hat der Bezirksverband der Grünen Oberfranken einen Antrag ans Bundesschiedsgericht gestellt, mit dem er offiziell klären lassen will, ob eine Satzungsänderung auf diesem Wege durch eine Urabstimmung rechtlich sicher möglich ist oder nicht. Damit soll nicht nur Klarheit über den konkreten Fall geschaffen werden, sondern auch für künftige Satzungsänderungen außerhalb von Bundesversammlungen. Die Zweifel begründen sich im Parteiengesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Satzung des Grünen Bundesverbandes. Hier die Angaben und Auszüge:
Nach §9 Abs. 3 des Parteiengesetzes der Bundesrepublik Deutschland dürfen Satzungsänderungen nur auf einem Parteitag beschlossen werden.
Satzung des Bundesverbandes "Grüne Regeln" (Beschluss 16.10.2022): §27 Abs. 1 Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Stimmberechtigten der satzungsändernden Bundesversammlung erforderlich. Für Satzungsänderungen gilt eine Beschlussfähigkeit von 50 % der Stimmberechtigten.

Danach müssen Satzungsänderungen auf einem Parteitag beschlossen werden und es gilt die zwei Drittel Mehrheit. Beides war bei der Urabstimmung zur Satzungsänderung nicht erfüllt. Die Annahme des Bundesvorstandes, die in der Urabstimmung zur Abstimmung gestellten und mehrheitlich angenommenen Änderungsvorschläge seien wirksam geworden und als geltendes Satzungsrecht zu behandeln, beruht daher nach Auffassung des Antragstellers "Bezirksverband der Grünen Oberfranken" auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung.

Den Antrag des Bezirksverbandes Oberfranken findet ihr hier:
Link zur Seite des Bezirksverbandes Oberfranken "Aktuelles"
Link zum Beitrag und zum Antrag an das Bundesschiedsgericht vom 29.07.2026