| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung KV Rendsburg-Eckernförde 23.11.2024 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4 Anträge |
| Antragsteller*in: | Vorstand Kreisverband Rendsburg-Eckernförde (dort beschlossen am: 15.10.2024) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 22.11.2024, 14:55 |
Antrag zur KMV vom 23.11.2024 zur Unterstützung der Bundestagsinitiative für die
Einleitung eines
Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der „Alternative für
Deutschland“
Antragssteller: Vorstand KV Rendsburg Eckernförde
Die KMV möge beschließen, die Bundestagsinitiative von 113
Bundestagsabgeordneten auf
Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur
Feststellung der
Verfassungswidrigkeit der AFD zu unterstützen.
Begründung: Der Bundesverfassungsschutz ordnet die AFD bundesweit als rechtsextremen
Verdachtsfall und einzelne Landesverbände als gesichert rechtsextrem ein. Spätestens die
Landtagswahlen und die Europawahlen 2024 haben gezeigt, dass die AFD darauf aus ist, unsere
freiheitlich demokratische Grundordnung anzugreifen und langfristig zu zerstören.
Das unwürdige Schauspiel, das die AFD bei der Konstituierung des Thüringer Landtags aufgeführt hat,
unterstützt diesen Eindruck massiv und zeigt, was auf uns zu kommt, wenn die demokratischen Kräfte
dieses Landes es nicht stoppen.
Der Kreisvorstand hat in seiner Sitzung im Oktober 2024 einstimmig beschlossen, den Antrag der
Bundestagsabgeordneten zu unterstützen. Auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden haben die
Delegierten sich fast einstimmig hinter den mittlerweile dem Bundestag vorgelegten Antrag gestellt.
Lasst uns als Kreisverband ebenfalls ein starkes Zeichen aus unserer Region senden.
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